Georg Hendrich
Experte
- Mitglied seit
- 03.03.2021
- Beiträge
- 779
Es gibt viele Dinge / Tatsachen die für eine Einschätzung der Kriegsgründe wichtig sind.
--> Die aber in den meisten (deutschen) Medien unterschlagen werden.
Was viele nicht wissen:
Minsk-2 -- enthält keine Forderungen an Russland, genauer:
--> Minsk-2 besteht aus 13 Punkten die nicht-einmal das Wort "Russland" enthalten [1].
(Russland verstößt nicht gegen Minsk-2, kann es gar nicht)
Minsk-2 enthält viele politische Forderungen an die Ukriane -- welche diese umzusetzten hat,
wichtig vor allem:
--> Verfassungsänderung in Abstimmung mit den "Seperatisten" [1] (1).
--> Wahlen in Abstimmung mit den "Seperatisten" [1] (1).
Die Verpflichtung der Ukraine ist völkerrechtlich bindend, durch UN-Sicherheitsratsresolution 2202 [1], welche Minsk-2 als Anhang aufführt.
Und das ist das Problem -- die Ukriane verweiget seit jetzt 7 Jahre die Umsetzung von Minsk-2 und UN-Sicherheitsratsresolution 2202.
Weder wurde die Verfassungsänderung vorgenommen, noch fanden die Wahlen statt, die Verweigerung der Abstimmung mit den "Separatisten" kritisiernen westliche Politker nichteinmal öffentlich (1).
Einer der Auslöser des Krieges am 24.02 bzw der Kriegseintritts Russlands (je nach Sichtweise) war eine Massive Eskalation im Donbass welche die OSCE Dokumentiert [2].
Russland nennt seinen Kriegseintritt / Angriff (je nach Sichtweise) einen legitimem Fall kollektiver Selbstverteidigung.
Auch und gerade wenn man die russiche Begründung in Abrede stellen möchte --sollte man diese doch kennen.
Diese lautet vereinfacht und verkürzt wie folgt [5] -- Chronologisch vieleicht nicht auf den Tag genau.
1.) 16.02.2022: Minsk-2 ist laut Kreml endgültig gescheitert -- es gibt somit für Russland keinen Grund mehr die Republiken Doneuk und Luhanst nicht als Staaten anzuerkennen.
2.) 19.02.2022: (bis 21.02.22) Russland erkennen Donezk und Luhanst formell als Staaten an -- die Duma ratifiziert die Anerkennungen
3.) 21.02.2022: Russland und die "Rebubliken" vereinbaren ein gegenseitiges mil. Beistandsabkommen -- die Duma ratifiziert dies.
4.) 22.02.2022: Aussage Kremel: "Wir werden eine Fortsetzung des Beschuss der Städte Donezk etc als Beistandsfall ansehen, wir hoffen das der Beschuss jetzt eingestellt wird"
5.) 23.02.2022: Beschuss der Städte Donezk etc läst nicht nach
6.) 24.02.2022: Russland greift die Ukraine an und beruft sich dabei Artikel 51 der UN-Charta: "(kollektive) Selbstverteidigung".
Zitat Russ. Präsident Putin April 2022 Presskonferenz mit UN-Generalsekretär Guterres übersetzt [5]:
" ... Wenn dieser Präzedenzfall [Kosovo-Sezession 2008] geschaffen wurde, konnten die Donbass-Republiken dasselbe tun können.
Sie haben es getan, und wir haben unsererseits das Recht erhalten, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen.
So haben es viele Staaten der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen, in Bezug auf den Kosovo getan. Der Kosovo ist von so vielen Staaten anerkannt worden – das ist eine Tatsache – sehr viele westliche Staaten haben ihn als unabhängigen Staat anerkannt.
Dasselbe haben wir in Bezug auf die Donbass-Republiken getan.
Aber nachdem wir das getan hatten, baten sie uns um militärische Unterstützung in Bezug auf den Staat,
der militärische Operationen gegen sie durchführt. Und wir hatten das Recht, das in voller Übereinstimmung mit Artikel 51, Abschnitt 7 der UN-Charta zu tun."
Wie gesagt -- über diese russische Sichtweise lässt sich vortrefflich streiten und man kann das auch sehr anders sehen.
Aber sollte Serbien -- welche Kosovo als serbische Staatsgebiet betrachtet -- das Kosovo beschießen würden "wir" (EU/USA/NATO) auch militärisch "antworten".
Tatsache ist:
Mit Minsk-2 /UN-Sr-Res 2202 hatten wir 2015 eine Lösung der Ukriane-Frage einvernehmlich mit Russland ausverhandelt und beschlossen.
Die Ukraine -- nicht Russland -- hat diese Verhandlungslösung verweigert und dabei Völkerrecht verletzt über 7 Jahre hinweg.
==> Auch das gehört zu den Ursache diese Krieges
Anmerkungen:
(1) Zu Minsk-2:
Zitat Spiegel Feb. 2022 [3]:
"Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben."
Zitat Minsk-2 [1] :
"Aufnahme eines Dialogs am ersten Tag des Abzugs über die Modalitäten von lokalen
Wahlen ..."
"Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine, wobei die neue Verfassung
bis Ende 2015 in Kraft treten soll... (...in Absprache mit den Vertretern dieser Regionen [kurz "Sepertisten"] )
Zitat Nachrichtenagentur AP Jan 2022 [4]:
"Ukraine’s security chief warned the West on Monday against forcing the country to fulfill a peace deal for eastern Ukraine [Minsk-2] brokered by France and Germany, ..."
Quellenangaben:
[1] https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf
[2] https://krass-und-konkret.de/wp-content/uploads/2022/04/1-8-1024x886.png
[3] Annalena Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu
[4] Ukraine security chief: Minsk peace deal may create chaos
[5] Das Treffen von Präsident Putin und UN-Generalsekretär Guterres im Wortlaut – Anti-Spiegel
--> Die aber in den meisten (deutschen) Medien unterschlagen werden.
Was viele nicht wissen:
Minsk-2 -- enthält keine Forderungen an Russland, genauer:
--> Minsk-2 besteht aus 13 Punkten die nicht-einmal das Wort "Russland" enthalten [1].
(Russland verstößt nicht gegen Minsk-2, kann es gar nicht)
Minsk-2 enthält viele politische Forderungen an die Ukriane -- welche diese umzusetzten hat,
wichtig vor allem:
--> Verfassungsänderung in Abstimmung mit den "Seperatisten" [1] (1).
--> Wahlen in Abstimmung mit den "Seperatisten" [1] (1).
Die Verpflichtung der Ukraine ist völkerrechtlich bindend, durch UN-Sicherheitsratsresolution 2202 [1], welche Minsk-2 als Anhang aufführt.
Und das ist das Problem -- die Ukriane verweiget seit jetzt 7 Jahre die Umsetzung von Minsk-2 und UN-Sicherheitsratsresolution 2202.
Weder wurde die Verfassungsänderung vorgenommen, noch fanden die Wahlen statt, die Verweigerung der Abstimmung mit den "Separatisten" kritisiernen westliche Politker nichteinmal öffentlich (1).
Einer der Auslöser des Krieges am 24.02 bzw der Kriegseintritts Russlands (je nach Sichtweise) war eine Massive Eskalation im Donbass welche die OSCE Dokumentiert [2].
Russland nennt seinen Kriegseintritt / Angriff (je nach Sichtweise) einen legitimem Fall kollektiver Selbstverteidigung.
Auch und gerade wenn man die russiche Begründung in Abrede stellen möchte --sollte man diese doch kennen.
Diese lautet vereinfacht und verkürzt wie folgt [5] -- Chronologisch vieleicht nicht auf den Tag genau.
1.) 16.02.2022: Minsk-2 ist laut Kreml endgültig gescheitert -- es gibt somit für Russland keinen Grund mehr die Republiken Doneuk und Luhanst nicht als Staaten anzuerkennen.
2.) 19.02.2022: (bis 21.02.22) Russland erkennen Donezk und Luhanst formell als Staaten an -- die Duma ratifiziert die Anerkennungen
3.) 21.02.2022: Russland und die "Rebubliken" vereinbaren ein gegenseitiges mil. Beistandsabkommen -- die Duma ratifiziert dies.
4.) 22.02.2022: Aussage Kremel: "Wir werden eine Fortsetzung des Beschuss der Städte Donezk etc als Beistandsfall ansehen, wir hoffen das der Beschuss jetzt eingestellt wird"
5.) 23.02.2022: Beschuss der Städte Donezk etc läst nicht nach
6.) 24.02.2022: Russland greift die Ukraine an und beruft sich dabei Artikel 51 der UN-Charta: "(kollektive) Selbstverteidigung".
Zitat Russ. Präsident Putin April 2022 Presskonferenz mit UN-Generalsekretär Guterres übersetzt [5]:
" ... Wenn dieser Präzedenzfall [Kosovo-Sezession 2008] geschaffen wurde, konnten die Donbass-Republiken dasselbe tun können.
Sie haben es getan, und wir haben unsererseits das Recht erhalten, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen.
So haben es viele Staaten der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen, in Bezug auf den Kosovo getan. Der Kosovo ist von so vielen Staaten anerkannt worden – das ist eine Tatsache – sehr viele westliche Staaten haben ihn als unabhängigen Staat anerkannt.
Dasselbe haben wir in Bezug auf die Donbass-Republiken getan.
Aber nachdem wir das getan hatten, baten sie uns um militärische Unterstützung in Bezug auf den Staat,
der militärische Operationen gegen sie durchführt. Und wir hatten das Recht, das in voller Übereinstimmung mit Artikel 51, Abschnitt 7 der UN-Charta zu tun."
Wie gesagt -- über diese russische Sichtweise lässt sich vortrefflich streiten und man kann das auch sehr anders sehen.
Aber sollte Serbien -- welche Kosovo als serbische Staatsgebiet betrachtet -- das Kosovo beschießen würden "wir" (EU/USA/NATO) auch militärisch "antworten".
Tatsache ist:
Mit Minsk-2 /UN-Sr-Res 2202 hatten wir 2015 eine Lösung der Ukriane-Frage einvernehmlich mit Russland ausverhandelt und beschlossen.
Die Ukraine -- nicht Russland -- hat diese Verhandlungslösung verweigert und dabei Völkerrecht verletzt über 7 Jahre hinweg.
==> Auch das gehört zu den Ursache diese Krieges
Anmerkungen:
(1) Zu Minsk-2:
Zitat Spiegel Feb. 2022 [3]:
"Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben."
Zitat Minsk-2 [1] :
"Aufnahme eines Dialogs am ersten Tag des Abzugs über die Modalitäten von lokalen
Wahlen ..."
"Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine, wobei die neue Verfassung
bis Ende 2015 in Kraft treten soll... (...in Absprache mit den Vertretern dieser Regionen [kurz "Sepertisten"] )
Zitat Nachrichtenagentur AP Jan 2022 [4]:
"Ukraine’s security chief warned the West on Monday against forcing the country to fulfill a peace deal for eastern Ukraine [Minsk-2] brokered by France and Germany, ..."
Quellenangaben:
[1] https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf
[2] https://krass-und-konkret.de/wp-content/uploads/2022/04/1-8-1024x886.png
[3] Annalena Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu
[4] Ukraine security chief: Minsk peace deal may create chaos
[5] Das Treffen von Präsident Putin und UN-Generalsekretär Guterres im Wortlaut – Anti-Spiegel